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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

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• BSG, 18.11.2008 - B 2 U 27/07 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2013 - L 9 U 249/12

  Anhaltspunkte dafür, dass der Unglücksfall im Zeitpunkt der Hilfeleistung durch den Berufungskläger bereits abgeschlossen war und keine weiteren Schäden drohten (vgl. hierzu ausführlich BSG, Urteil vom 18. November 2008 - B 2 U 27/07 R -, abrufbar unter Juris), sind nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ebenfalls nicht ersichtlich.

  Im Rahmen der Unfallkausalität gilt, dass der Angriff eines Täters auf einen (Not)-Helfer für diesen ein Arbeitsunfall ist, wenn dieser Angriff durch die Hilfeleistung und den persönlichen Einsatz des Helfers zu Gunsten eines Opfers verursacht wurde und dieser Hilfeleistung zuzurechnen ist (vgl. hierzu ausführlich: BSG, Urteil vom 18. November 2008 - B 2 U 27/07 R -, Juris Rn. 23 ff.; dort allerdings im Rahmen des inneren bzw. sachlichen Zusammenhangs).

  Daneben spricht der Umstand, dass sich die körperliche Auseinandersetzung zumindest zwischen Herrn T. und dem Berufungskläger unmittelbar an die Abgabe des Schusses durch letzteren anschloss, ebenfalls für die Annahme der Unfallkausalität (vgl. zum Zeitelement bei Racheakten des Täters: BSG, Urteil vom 18. November 2008 - B 2 U 27/07 R -, Juris Rn. 29, 30).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2007 - L 5 VG 15/05

  Versagung von Entschädigungsleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2013 - L 9 U 249/12

  Das LSG hatte die Berufung mit Urteil vom 12. Dezember 2007 zurückgewiesen (L 5 VG 15/05).

  Bezüglich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte zu diesem Rechtsstreit sowie die beigezogene Verwaltungsakte, die Gerichtsakte - L 5 VG 15/05 - (zwei Bände), die Gerichtsakte des AG - 7 U 31/04 - (zwei Bände) und der StA - 902 Js 8384/98 - (drei Bände), die Gegenstand der Entscheidung waren, Bezug genommen.

  Denn ein dem § 2 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. OEG (so genannte Unbilligkeitsgeneralklausel) entsprechender Versagungsgrund, auf den das SG und der 5. Senat des LSG in dem Klage- bzw. Berufungsverfahren S 12 VG 35/01 bzw. L 5 VG 15/05 mit Blick auf das Geschehen im Vorfeld einen Anspruch nach dem OEG abgelehnt hat, ist dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung fremd.

• LSG Rheinland-Pfalz, 21.08.1996 - L 7 U 290/95

  UV-Schutz gemäß § 539 Abs. 1 Nr. 9a RVO a.F. für einen Streitschlichter

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2013 - L 9 U 249/12

  Entscheidend kommt es darauf an, ob der Hilfeleistende nach den Umständen das Vorliegen einer solchen Gefahr annehmen durfte (vgl. ausführlich: Hessisches LSG…, Urteil vom 24. Oktober 2001 - L 3 U 54/00 -, Juris Rn. 29 und LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. August 1996 - L 7 U 290/95 -, Juris Rn. 28 jeweils m.w.N.).

  Die Anforderungen an das aktive Handeln sind dabei grundsätzlich nicht anhand von vordefinierten, allgemeingültigen Merkmalen, sondern allein nach den konkreten Erfordernissen des Einzelfalls zu beurteilen (so auch LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. August 1996 - L 7 U 290/95 -, Juris Rn. 35 mit Hinweis auf die gegenteilige Auffassung in der Literatur).

 
• BSG, 02.12.2008 - B 2 U 17/07 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2013 - L 9 U 249/12

  Die Kostenentscheidung beruht auf der Regelung des § 193 SGG und trägt dem Umstand Rechnung, dass der Berufungskläger die Leistungsklage, hinsichtlich derer es an einem vorherigen Verwaltungsverfahren und damit an einer von dem Gericht zu überprüfenden Verwaltungsentscheidung fehlt (vgl. BSG, Urteil vom 27. April 2010 - B 2 U 23/09 R - Urteil vom 2. Dezember 2008 - B 2 U 17/07 R - Urteil vom 30. Oktober 2007 - B 2 U 4/06 R -), während des laufenden Verfahrens zurückgenommen hat.
• BSG, 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - bandscheibenbedingte …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2013 - L 9 U 249/12

  Die Kostenentscheidung beruht auf der Regelung des § 193 SGG und trägt dem Umstand Rechnung, dass der Berufungskläger die Leistungsklage, hinsichtlich derer es an einem vorherigen Verwaltungsverfahren und damit an einer von dem Gericht zu überprüfenden Verwaltungsentscheidung fehlt (vgl. BSG, Urteil vom 27. April 2010 - B 2 U 23/09 R - Urteil vom 2. Dezember 2008 - B 2 U 17/07 R - Urteil vom 30. Oktober 2007 - B 2 U 4/06 R -), während des laufenden Verfahrens zurückgenommen hat.
• BSG, 27.04.2010 - B 2 U 23/09 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - sachlicher …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2013 - L 9 U 249/12

  Die Kostenentscheidung beruht auf der Regelung des § 193 SGG und trägt dem Umstand Rechnung, dass der Berufungskläger die Leistungsklage, hinsichtlich derer es an einem vorherigen Verwaltungsverfahren und damit an einer von dem Gericht zu überprüfenden Verwaltungsentscheidung fehlt (vgl. BSG, Urteil vom 27. April 2010 - B 2 U 23/09 R - Urteil vom 2. Dezember 2008 - B 2 U 17/07 R - Urteil vom 30. Oktober 2007 - B 2 U 4/06 R -), während des laufenden Verfahrens zurückgenommen hat.
• BSG, 26.04.1973 - 2 RU 77/70

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2013 - L 9 U 249/12

  Er kann die Allgemeinheit oder einen Einzelnen (vgl. BSG - 2 RU 77/70 -, SGb 1973, 258/259) betreffen.
• BSG, 16.10.2000 - B 2 U 258/00 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2013 - L 9 U 249/12

  Die Frage, ob eine vorsätzliche Herbeiführung der Gefahr den Versicherungsschutz entfallen lässt, hat das BSG bislang offen gelassen (vgl. BSG, Urteil vom 16. Oktober 2000 - B 2 U 258/00 B -) und bedurfte vorliegend keiner Entscheidung des Senats, denn es sind keine Anhaltspunkte für eine solche vorsätzliche Herbeiführung der körperlichen Auseinandersetzung zwischen Frau M. und Herrn T. durch den Berufungskläger ersichtlich.
• BSG, 11.12.1973 - 2 RU 30/73

  Ausschluß des Versicherungsschutz - Haftungsausschluß - Rettung eines anderen aus …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2013 - L 9 U 249/12

  Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass der Versicherungsschutz nicht deshalb ausgeschlossen ist, weil der Verletzte die Gefahr für den Dritten grob fahrlässig herbeigeführt hat (vgl. BSG, Urteil vom 11. Dezember 1973 - 2 RU 30/73 -, BSGE 37, 38/40).
• BSG, 25.06.1986 - 9a RVg 2/84

  Notwehr - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes - Ermessen

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2013 - L 9 U 249/12

  Diese Feststellungen decken sich im Übrigen mit den Feststellungen des LG in seinem rechtskräftigen Urteil vom 12. Dezember 2001 (vgl. zur Möglichkeit der Heranziehung der strafrechtlichen Feststellungen für das sozialgerichtliche Verfahren: BSG, Urteil vom 25. Juni 1986 - 9a RVg 2/84 -, Juris Rn. 19), das ebenfalls zu dem Ergebnis gekommen ist, dass es zwischen Herrn T. und Frau M. zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen ist (vgl. dort Seite 4).
• BSG, 12.04.2005 - B 2 U 11/04 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - selbstgeschaffene Gefahr - …
• BGH, 24.06.1998 - 3 StR 186/98

  Körperverletzung mit Todesfolge
• LSG Hessen, 24.10.2001 - L 3 U 54/00

  Unfallversicherungsschutz - Hilfeleistung bei einem Unglücksfall/in einer …
• BSG, 12.06.1990 - 2 RU 58/89

  Arbeitsstätte; Unaufklärbarkeit; Unfallhergang; Weg
• BSG, 02.11.1999 - B 2 U 42/98 R

  Unfallversicherungsschutz - Rettungshandlung - Rettungsabsicht - Ausweichmanöver …
• BSG, 02.04.2009 - B 2 U 29/07 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallmechanismus - …
• BSG, 27.06.2006 - B 2 U 20/04 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtstatsachen zur Auslegung einer Rechtsnorm: …
• BSG, 02.02.1978 - 8 RU 66/77

  Relative Fahruntüchtigkeit - Alkohol im Verkehr - WesentlicheUnfallursache - …
• BSG, 22.06.2004 - B 2 U 22/03 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage wegen fehlendem …